Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet (Onlineshop www.schwab-rollrasen.de, Email) veranlassten Lieferungen und Leistungen der Schwab Rollrasen GmbH, Haid am Rain 3, 86579 Waidhofen, Telefon: +49-(0) 82 52 / 90 76-0, Telefax: +49-(0) 82 52 / 90 76-90, E-Mail: info@schwab-rollrasen.de, Geschäftsführer: Günther Schwab, Registergericht Amtsgericht Ingolstadt, Registernummer: HRB 101758, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE231448775 (nachfolgend „Händlerin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Händlerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie das

  • direkt im Internet über unseren Shop auf www.schwab-rollrasen.de,
  • per Telefon unter+49-(0) 82 52 / 90 76-0,
  • per Telefax unter +49-(0) 82 52 / 90 76-90,
  • oder per e-Mail unter info@schwab-rollrasen.de

2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Onlineshop-Bestellung per E-Mail. Der Zeitpunkt der Annahme des Angebots und damit des Zustandekommens des Vertrages mit uns richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart (siehe Ziffer 2.3).

2.3 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols bzw. [Warenkorb bearbeiten] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des rechts neben dem Gesamtpreis gelegenen Icons [x] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie durch Anklicken des Buttons [Warenkorb bearbeiten] und danach im Feld [Anzahl] durch Anklicken des [+] oder [-] Zeichens eingeben. Der Warenkorb aktualisiert sich danach automatisch und die neue Produktanzahl wird angezeigt. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].

Haben Sie auf den Button [Zur Kasse] geklickt, umfasst der weitere Online-Bestellvorgang drei Schritte. Falls Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, können Sie sich hier unter [Ich bin bereits Kunde] und [Anmelden] direkt mit Ihrer Emailadresse und Passwort anmelden oder unter dem Reiter [Ich bin Neukunde] ein neues Benutzerkonto anlegen und hierbei Ihre Rechnungs- und Lieferadresse angeben.

Im zweiten Schritt unter „Zahlungsart & Versandart“ werden unsere akzeptierten Zahlungsarten angezeigt. Nach Auswahl der Zahlungsart können Sie zwischen Standardversand und Abholung auswählen. Bitte beachten Sie, dass die Produkte „Rollrasen“ und „Schwabengitter“ nur innerhalb Deutschlands geliefert werden und für Kunden aus dem Rest der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes nur die Option „Abholung“ zur Verfügung steht. Danach bekommen Sie Ihren jeweiligen Gesamtpreis angezeigt. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie zu Ihrer Bestellübersicht.

Im dritten Schritt erhalten Sie unter „Prüfen und Bestellen“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können und ggf. Ihre Bestellung bearbeiten können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie durch Anklicken des Feldes [Anzahl] und die Angabe einer Zahl verändern. Ebenso können Sie durch Anklicken des [+] oder [-] Zeichens die Anzahl des gewählten Produktes verändern. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [Zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit uns richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Vorkasse:

Wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse auswählen, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail. Diese E-Mail stellt eine Annahmerklärung dar. Mit dieser E-Mail kommt vorliegend der Vertrag zustande. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.

PayPal:

Sie werden während des Bestellprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Hier können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

Kreditkarte:

Ihre Kreditkartendaten werden gleichzeitig mit Abgabe der Bestellung übermittelt. Sobald Sie sich als rechtmäßiger Karteninhaber legitimiert haben fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Payolution Ratenkauf, Payolution-Lastschrift:

In Zusammenarbeit mit dem Online-Diensteanbieter Payolution GmbH bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden an. Die Beantwortung häufig gestellter Fragen (FAQ) finden Sie auf der Website: https://customer.payolution.com/de/customer/support

Payolution Ratenkauf:

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand eine Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail an.

Payolution-Lastschrift:

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand der Ware innerhalb von 5 Tagen an. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit uns zustande.

2.4 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

Schwab Rollrasen GmbH, Haid am Rain 3, 86579 Waidhofen, Telefon: +49-(0) 82 52 / 90 76-0, Telefax: +49-(0) 82 52 / 90 76-90, E-Mail: info@schwab-rollrasen.de, Geschäftsführer: Günther Schwab, Registergericht Amtsgericht Ingolstadt, Registernummer: HRB 101758, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG DE 128584974

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Schwab Rollrasen GmbH, Haid am Rain 3, 86579 Waidhofen+49 (0) 8252 / 90 76-0 +49 (0) 8252 / 90 76-90, E-Mail-Adresse: info@schwab-rollrasen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsbelehrung

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Firma

Schwab Rollrasen GmbH

Haid am Rain 3

86579 Waidhofen

+49 (0) 8252 / 90 76-90

E-Mail-Adresse: info@schwab-rollrasen.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrung-generator/

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können im Internet unter https://schwab-rollrasen.de/versand-und-zahlungsbedingungen eingesehen werden.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung der Produkte „Rollrasen“ und „Schwabengitter“ erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands durch einen Spediteur unserer Wahl. Der Versand dieser Produkte auf die Deutschen Inseln erfolgt nur auf Anfrage. Eine Bestellung dieser Produkte zur Selbstabholung steht jedem Kunden mit einer Rechnungsadresse aus der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum offen.

6.2 Alle anderen Produkte liefern wir innerhalb Deutschlands und Österreichs auf dem Versandwege und an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, per Ratenzahlung mit der Payolution GmbH, sowie Payolution-Lastschrift. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behalten wir uns eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.

7.2.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen.

7.2.2 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von Paypal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an die Händlerin bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

7.2.3 Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Absenden der Bestellung durch den Kunden der Rechnungsbetrag auf der Kreditkarte des Kunden belastet. Der Versand der Ware erfolgt, nachdem der ordnungsgemäße Zahlungseingang in unserem Buchungs-System für elektronische Zahlungsmethoden festgestellt und geprüft wurde. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Er hat ggf. jene Kosten zu tragen, welche infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

7.2.4 Wir bieten Ihnen in Zusammenarbeit mit dem Online-Diensteanbieter Payolution GmbH die Möglichkeit des Ratenkaufs an. Hierfür ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung erforderlich. Es gelten für die Zahlungsabwicklung die AGB und die Datenschutzerklärung von Payolution GmbH, ergänzend zu unseren AGB. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Payolution GmbH zum Ratenkauf finden Sie hier:

https://payment.payolution.com/payolution-payment/infoport/agb?mId=U2Nod2FiIFJvbGxyYXNlbiBHbWJI

7.2.5 Bei der Zahlungsart Payolution-Lastschrift haben Sie einen Kauf per SEPA-Lastschrift gewählt. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats an die Payolution GmbH ermächtigen Sie Payolution GmbH, die durch den Kauf per Payolution-Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Einzug wird Ihnen per E-Mail spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift angekündigt (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Ist das Konto bei der Abbuchung nicht ausreichend gedeckt oder wird der Rechnungsbetrag aufgrund einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

7.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Diese sind vom Kunden zu tragen. Dazu zählen unter anderem Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (Bsp. Überweisungsgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Bsp. Zölle).

7.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Händlerin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei der Händlerin als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Händlerin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei der Händlerin als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 9.2 bis 9.8 folgendes:

9.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 9.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2.3 Soweit unter den Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.

9.3 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

9.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

9.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

9.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 9.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

§ 11 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

11.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 12 Besondere Bedingungen für das Düngermittel-Abonnement

12.1 Das Düngermittelabonnement der Händlerin ist ein Abonnement-Dienst, der den Kunden den wiederkehrenden Bezug des vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Düngers ermöglicht. Das Düngermittel-Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, hat keine Mindestlaufzeit und kann monatlich mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.2 Die Lieferintervalle sind März, Mai, Juli und September. Die Lieferzeit beträgt 2 - 4 Tage. Der bestellte Dünger wird von der Händlerin an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert.

12.3 Etwaige Ansprüche des Kunden gegen die Händlerin wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln oder aus sonstigen Pflichtverletzungen bestehen nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12.4 Widerrufsbelehrung Düngermittel-Abonnement

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Schwab Rollrasen GmbH, Haid am Rain 3, 86579 Waidhofen+49 (0) 8252 / 90 76-0 +49 (0) 8252 / 90 76-90, E-Mail-Adresse: info@schwab-rollrasen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Firma

Schwab Rollrasen GmbH

Haid am Rain 3

86579 Waidhofen

+49 (0) 8252 / 90 76-90

E-Mail-Adresse: info@schwab-rollrasen.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrung-generator/

§ 13 Kundenservice

Bei (datenschutzrechtlichen) Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst im Winter (Mitte Oktober bis Mitte April) Mo–Do von 08:00 – 17 Uhr und Fr von 08:00 – 13:00 Uhr und im Sommer (Mitte April bis Mitte Oktober) Mo–Do von 07:00 – 18 Uhr und Fr von 07:00 – 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49-(0) 82 52 / 90 76-0 sowie per E-Mail unter info@schwab-rollrasen.de.

§ 14 Datenschutz

Die Händlerin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert die Händlerin die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Die Händlerin sendet dem Kunden eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händlerin – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Die Händlerin ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt (z. B. Anmeldung und/oder Änderungen der Domain bei Suchmaschinen usw.). Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung der Händlerin.

§ 15 OS-Plattform; Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Rechtsordnung, Gerichtsstand

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

16.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Händlerin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Waidhofen.

16.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Waidhofen.

§ 17 Sonstiges

Die Vertragssprache ist Deutsch.

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